Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verschleppungsabsicht; Präklusion
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verschleppungsabsicht; Präklusion
- rechtsportal.de
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 15.11.2005 - S 1 (18) U 133/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - L 17 U 30/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
- BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Das schließt eine Prüfung ein, ob ein Ereignis nach wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt geeignet ist, eine bestimmte körperliche oder seelische Störung hervorzurufen (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006, B 2 U 1/05 R, juris-Rn. 17).Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, dass bei fehlender Alternativursache das angeschuldigte Ereignis die Ursache ist oder dass die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellte versicherte Ursache im naturwissenschaftlichen Sinn automatisch auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies bei komplexen Krankheitsgeschehen zu einer Beweislastumkehr führen würde (BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, juris-Rn. 20; Senatsurteil vom 15.10.2014, L 17 U 709/11).
- BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Demgegenüber genügt für den Nachweis der kausalen Zusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 2/11 R, juris-Rn. 17 m.w.N.;… Urteil vom 24.07.2012, B 2 U 23/11 R, juris-Rn. 27; Senatsurteil vom 12.11.2014, L 17 U 189/10).Ist ein Arbeitsunfall nicht nachgewiesen oder lässt sich der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen nicht wahrscheinlich machen, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Versicherten (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 2/11 R).
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13
Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Das Verbot der Selbstentscheidung (§§ 60 Abs. 1 SGG, 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung -ZPO-) gilt insoweit nicht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 50/13 -, juris-Rn. 34).Ist dies nicht der Fall, kommt eine Selbstentscheidung nicht in Betracht, da sich der abgelehnte Richter über eine bloße formale Prüfung hinaus durch die inhaltliche Entscheidung eines gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrags nicht zum Richter in eigener Sache machen darf (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 50/13 -, juris-Rn. 36).
- BFH, 10.03.2015 - V B 108/14
Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
In diesem Fall ist es auch nicht notwendig, über den Antrag in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, sondern es kann im Urteil darüber mit entschieden werden (BFH, Beschluss vom 10. März 2015 - V B 108/14 -, juris-Rn. 15).Maßgeblich dafür, ob der Antrag zu Recht als missbräuchlich abgelehnt worden ist, sind die im Antrag vorgebrachten Gründe; später geltend gemachte Gründe können nicht berücksichtigt werden (BFH, Beschluss vom 10. März 2015 - V B 108/14 -, juris-Rn. 13).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 17 U 709/11
Streit über die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, dass bei fehlender Alternativursache das angeschuldigte Ereignis die Ursache ist oder dass die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellte versicherte Ursache im naturwissenschaftlichen Sinn automatisch auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies bei komplexen Krankheitsgeschehen zu einer Beweislastumkehr führen würde (BSG…, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, juris-Rn. 20; Senatsurteil vom 15.10.2014, L 17 U 709/11). - BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Die Unverwertbarkeit des ergänzenden Schreibens des Dr. L vom 18.09.2012 wegen dessen vom Senat bejahter Befangenheit hat auch keine Auswirkungen auf die Verwertbarkeit der späteren Gutachten von Dr. C und Dr. H. Ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel kann sich nur dann im Sinne einer Fernwirkung auf alle späteren Beweismittel auswirken, wenn durch das weitere Beweismittel das Verwertungsverbot hinsichtlich des ersten Beweismittels umgangen würde, das zweite Beweismittel ohne das erste - unzulässige und verbotene - keinen Bestand hätte oder das zweite auf dem ersten aufbaut (BSG, Urteil vom 05.02.2008, B 2 U 8/07 R, juris-Rn. 63). - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
"Hinreichend wahrscheinlich" bedeutet, dass mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht (BSG, Urteil vom 15.05.2012, B 2 U 31/11 R, juris-Rn. 34;… Urteil vom 27.10.1989, 9 RV 40/88, juris-Rn. 17). - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 23/11 R
Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls mit einem Bandscheibenvorfall der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Demgegenüber genügt für den Nachweis der kausalen Zusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (BSG…, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 2/11 R, juris-Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24.07.2012, B 2 U 23/11 R, juris-Rn. 27; Senatsurteil vom 12.11.2014, L 17 U 189/10). - BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf bei der Beklagten gestellte Anträge zur Löschung von ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten aus den Verwaltungsakten war nicht geboten, da die Entscheidung der Beklagten über diese Anträge im gerichtlichen Verfahren nicht vorgreiflich im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG ist (BSG, Urteil vom 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R -, juris-Rn. 12). - BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07
Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Das Befangenheitsgesuch ist allein in Verschleppungsabsicht gestellt, wenn der Antragsteller ausschließlich eine Verzögerung des Verfahrens bezweckt (BGH 21.06.07, V ZB 3/07, juris-Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 09.07.1973,I D 45.73). - BSG, 26.07.2007 - B 13 R 28/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 254/10
Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von …
- BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Hypothetische Berufsprognose beim Berufsschadensausgleich
- OLG Hamm, 24.09.1993 - 12 U 175/92
Was heißt "Vollständige Fertigstellung"?
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen …
- LSG Thüringen, 28.03.2007 - L 1 U 809/02
Ablehnung einer Terminsverlegung und Rechtsmissbräuchlichkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10
Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- BVerwG, 09.07.1973 - I D 45.73
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- LSG Bayern, 03.07.2002 - L 17 U 319/00
Anerkennung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls sowie die Gewährung einer …